Kartell
US-Regierung erhebt Monopolklage gegen Google
Bild: Photo Mix auf Pixabay
21.10.2020 - Das US-Justizministerium kritisiert die Marktmacht von Google in den Bereichen Internetsuche und Anzeigen und erhebt Wettbewerbsklage. Der Konzern wehrt sich gegen die Vorwürfe - sie seien "grundfalsch".
von Frauke Schobelt
Kurz vor der Präsidentschaftswahl legt sich die US-Regierung mit einem weiteren Tech-Riesen an: Das Justizministerium hat am Dienstag eine 64-seitige Monopolklage gegen die Alphabet-Tochter Google
eingereicht. Die US-Justiz beschuldigt Google, seine Marktmacht zu missbrauchen und Monopolstrukturen geschaffen zu haben, die es anderen Suchmaschinen erschweren, sich im Markt durchzusetzen. Google habe systematisch dafür gesorgt, dass Konkurrenten benachteiligt werden und so weniger Werbung verkaufen können. Zuvor hatte die New York Times
über das Vorhaben der Behörde berichtet. Auch die EU hat bereits Kartellstrafen gegen Google verhängt.
Das US-Ministerium wirft Google vor, aus den Einnahmen an Werbegeldern, die sich auf jährlich 40 Milliarden Dollar belaufen, Handyhersteller dafür zu bezahlen, Google standardmäßig als Suchmaschine einzurichten. Der Klageschrift zufolge laufen 95 Prozent aller Suchanfragen auf mobilen Geräten heute über Google.
Mit der Klageeinreichung könnte das größte kartellrechtliche Verfahren in den USA seit Jahrzehnten anlaufen. Der Klage der Regierung haben sich die Staatsanwälte von elf Bundesstaaten angeschlossen, auch die Demokraten signalisieren in diesem Punkt Unterstützung. Sie kritisieren schon länger die dominierende wirtschaftliche Rolle der großen Tech-Firmen, US-Senatorin Elizabeth Warren
hatte am 10. September in einem Tweet ein aggressives Vorgehen gegen Machtkonzentration der Techkonzerne gefordert, versehen mit dem Hashtag #BreakUpBigTech. Das Verfahren könnte deshalb auch zur Bedrohung für Facebook
, Amazon
oder Apple
werden.
Google wehrt sich in einem Blogpost
gegen die Vorwürfe. Darin und in Statements auf Twitter bezeichnet der Konzern die Ermittlungen als "grundfalsch" ("deeply flawed"): Internetnutzer seien frei in ihrer Wahl und würden sich trotz Alternativen bewusst für Google entscheiden. In einem weiteren Tweet erklärt Google, dass Android einen "unglaublichen Wettbewerb bei Mobiltelefonen ausgelöst" habe und behauptet: "Unsere Werbevereinbarungen mit Netzbetreibern und Geräteherstellern zur direkten Nutzung der Google-Suche senken den Preis, den die Menschen für Mobiltelefone zahlen." In weiteren Tweets zeigt der Konzern, wie einfach es sei, auf andere Suchmaschinen zu wechseln und verweist auf die Praktiken von Microsoft
, das seine Suchmaschine Bing ebenfalls standardmäßig einrichte.
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