EU verabschiedet Datenschutz-Richtlinien

30.05.2002 - Das europ�ische Parlament hat am Donnerstag, den 30. Mai 2002, neue Datenschutzrichtlinien verabschiedet.

Die beiden gr��ten Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der folgende Regelungen vorsieht: Die EU-Mitgliedsstaaten d�rfen den Datenschutz nur zur Verbrechensbek�mpfung oder zum Schutz der �ffentlichen oder nationalen Sicherheit aufheben. Die Speicherung von Verbindungsdaten oder das Abh�ren von Kommunikation muss im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, der Menschenrechtskonvention der EU und der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte erfolgen. Zum Thema Spam-Mails und Cookies hat das Parlament beschlossen, dass der User sein Einverst�ndnis geben muss, bevor er Werbe-Mails erh�lt. Bei Cookies muss der Website-Betreiber den Nutzer vor der Speicherung �ber den Zweck informieren und die M�glichkeit geben, die Cookies abzulehnen. Der Kompromiss wird zun�chst auf drei Jahre begrenzt und in dieser Zeit nochmals gepr�ft.

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Bild: Christian Bennefeld

Christian Bennefeld
(Initiative datenschutz-zwecklos.de)

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