Deutsche Post freut sich über Geldregen

Zur Geschichte des Rechtsstreits: Im Jahr 2002 hatte die Europäische Kommission die Deutsche Post verpflichtet, vermeintliche Beihilfen plus Zinsen in Höhe von 907 Millionen Euro zurückzuzahlen. Die Kommission war damals der Ansicht, dass die Deutsche Post von 1994 bis 1998 eine Kostenunterdeckung im Bereich Geschäftskundenpakete durch eine unzulässige Quersubventionierung aus staatlichen Beihilfen für den Universaldienst ausgeglichen hat. Diese Entscheidung von 2002 hat die Europäische Kommission jetzt in erster Instanz für nichtig erklärt.

Die Deutsche Post rechnet nun damit, dass der Bund ihr das überwiesene Geld plus Zinsen "in den nächsten Wochen" zurückzahlt. Der Konzern will die Mittel unter Umständen "vorzugsweise für eine Auszahlung an die Aktionäre" vorsehen. (te)