Uldall wird für den Biek aktiv

Der 67-Jährige ist neuer Präsident des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (Biek). Gleich zu Beginn seiner Amtszeit kritisierte er die Bundesregierung und die Deutsche Post. "Wettbewerb funktioniert nur dann, wenn die politischen Rahmenbedingungen in Ordnung sind", sagte Uldall. "Wir treten deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass im Umsatzsteuerrecht eine wettbewerbsneutrale steuerliche Regelung für alle Postdienstleister getroffen wird. Entweder werden alle Postdienstleister von der Umsatzsteuer befreit oder keiner."

Da der Biek derzeit keine dieser Möglichkeiten für durchsetzbar hält, tritt er für einen Kompromiss ein: Briefeinlieferungen bis 50 Stück sollen von der Umsatzsteuer befreit werden. Dadurch sei der private Haushalt von der Neuregelung nicht betroffen. Gewerbliche Massensendungen, Pakete, Wertsendungen und Eilbriefe sollten nach Meinung des Biek künftig umsatzsteuerpflichtig sein.

Die Konkurrenten der Deutschen Post fordern seit Jahren, dass auch der ehemalige Monopolist Mehrwertsteuer entrichten soll. Bislang vergeblich. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ist zwar ebenfalls für eine Gleichbehandlung, kann sich in der großen Koalition aber nicht durchsetzen. (te)