EU-Kommission reicht Beschwerde gegen Google ein
20.04.2015 - Die EU-Kommission hat eine Beschwerde wegen Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts gegen Google eingereicht. Zudem soll eine Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf das mobile Betriebssystem Android untersucht werden, so die Kommission.
Die EU-Kommission hat gegen Google eine formelle Beschwerde beim Kartellamt eingereicht. Der Suchmaschinenbetreiber missbrauche seine marktbeherrschende Stellung zum Nachteil seiner Konkurrenten, sagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Das Verfahren richtet sich an Google Shopping, das eigene Angebote in der Suche systematisch bevorzugen würden, heißt es von der Kommission. Das würde auf Kosten der Konsumenten gehen. Dem Suchmaschinenkonzern droht ein Bußgeld von bis zu 6,6 Milliarden Euro sowie verschärfte Auflagen für sein europäisches Geschäftsmodell.
Außerdem hat die Kommission eine formelle Untersuchung gegen Google in Bezug auf das mobile Betriebssystem Android des Internet-Konzern eröffnet. Es besteht der Verdacht, dass Google seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt habe, um die Entwicklung und den Marktzugang konkurrierender mobiler Anwendungen gezielt zu verhindern. Rund 80 Prozent der Smartphone-Besitzer in Europa nutzen laut Statista Android.
Bereits seit 2010 gibt es innerhalb der EU Bestrebungen, kartellrechtlich gegen Google vorzugehen. Verschiedene Verhandlungen zwischen Unionsorgangen und dem Konzern aus Mountain View verliefen letztendlich unbefriedigend. Erst im Januar dieses Jahres hatte das EU-Parlament mehrheitlich für eine Entflechtung großer Suchmaschinen-Konzerne gestimmt. Dieses wettbewerbsrechtliche Verfahren, das die Stärkung der Unabhängigkeit einzelner Geschäftsbereiche nach sich zieht, entspricht durchaus der Praxis der Union. In der Vergangenheit war es bei Energiekonzernen bereits dazu gekommen. (ks)
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