Deutsche Post beschwert sich über Niederlande

Die Beschwerde der Deutschen Post, die sich in Deutschland vor allem der Konkurrenz durch die niederländische TNT stellen muss, ist eine Reaktion auf die jüngste Entscheidung des niederländischen Parlaments. Die Niederländer hatten erst Dienstagabend beschlossen, die Deregulierung des heimischen Postmarkts auf den 1. Januar 2009 zu verschieben. Ursprünglich sollte in den Niederlanden - genau wie in Deutschland - das Briefmonopol bereits zum 1. Januar 2008 fallen.

Naturgemäß ruft solch eine Beschwerde nicht nur Befürworter auf den Plan. "Dass ausgerechnet die Deutsche Post AG sich erdreistet, sich in Brüssel über die verschobene Liberalisierung des Postmarktes in den Niederlanden zu beschweren, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten", so die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp. "Ein Monopolkonzern, der in Deutschland mit Hilfe willfähriger Regierungsparteien sein Briefmonopol durch die Hintertür ,Mindestlohn` auf Jahre gesichert hat, sollte zu mangelndem Liberalisierungseifer im Ausland lieber schweigen." Die Entscheidung der niederländischen Regierung zeige vielmehr, welch verhängnisvollen Flurschaden die Bundesregierung mit ihrer "liebesdienerischen Politik gegenüber der Deutschen Post AG" angerichtet habe.

Die Deutsche Post lässt sich durch derlei Kritik nicht von ihrer Beschwerde abbringen. Für den Konzern "reihen sich die Niederlande ein in die Phalanx der Liberalisierungsgegner, die sich einer Öffnung der Postmärkte im europäischen Einklang verweigern und weiter auf Abschottung statt Wettbewerb setzen". Nach europäischem Recht, so die Argumentation, dürfe ein Mitgliedstaat den nationalen Postmarkt nur dann exklusiv zugunsten eines Anbieters reservieren, wenn dies zur Finanzierung des Universaldienstes unerlässlich ist. "Aus den Aussagen der niederländischen Regierung geht jedoch eindeutig hervor, dass mit der erneuten Verschiebung nur die Wettbewerbsinteressen von TNT bedient werden sollen", meint die Deutsche Post. "Das Vorgehen der niederländischen Regierung stellt damit eine klare Verletzung europäischer Rechtsvorschriften dar." Der Hinweis auf die angeblich unzureichende Wettbewerbssituation in den Nachbarländern, insbesondere in Deutschland, sei nur vorgeschoben. In Deutschland sei der Postmarkt bereits seit dem 1. Januar 2008 vollständig liberalisiert. Die Verlängerung auf unbestimmte Zeit schütze den Heimatmarkt der holländischen Post TNT, die wiederum in Deutschland seit Jahren tätig sei und seit dem Fall des Briefmonopols in Deutschland uneingeschränkte Betätigungsmöglichkeiten habe.

Einerseits löst die Argumentation der Deutschen Post Verwunderung aus. Nach der EU-Richtlinie zur vollständigen Öffnung der Postmärkte müssen die EU-Mitglieder ihre Briefmärkte erst ab 2011 freigeben. Elf Mitgliedstaaten haben sogar eine Übergangsregelung für zwei weitere Jahre bis 2013 aushandeln können. Andererseits war eine solche Beschwerde auch erwartet worden. Schließlich ist die Deutsche Post mit dem Unternehmen Deutsche Post Selekt Mail Nederland im Nachbarland unterwegs. Außerdem hat auch TNT in Brüssel eine Beschwerde gegen Deutschland laufen. Sie richtet sich gegen den Mindestlohn für Briefzusteller. Und: Die EU hat mittlerweile ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, das sich gegen die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post richtet. (te)