Postliberalisierung wackelt
18.04.2007 - In der Auseinandersetzung um die Postliberalisierung erwägen nun offenbar auch Teile der Union, das Restmonopol der Deutschen Post zu verlängern.
Wie die "Financial Times Deutschland" ("FTD") berichtet, haben sich CDU und CSU in einem Koalitionsgespräch auf die Forderung der SPD eingelassen, den Termin für die vollständige Postliberalisierung von der Entwicklung in der EU abhängig zu machen. EU-weit soll der Briefmarkt bis Ende 2008 liberalisiert sein; einzelne Länder plädieren aber für einen noch längeren Zeitraum. In Deutschland soll das Monopol der Deutschen Post auf die Beförderung von Briefen bis 50 Gramm Ende 2007 fallen. Dagegen wehren sich seit Monaten die Deutsche Post und führende SPD-Vertreter wie SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering. Laut "FTD" habe die Union mittlerweile eine "gewisse Offenheit" für die Argumentation der SPD gezeigt. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise.
Die Verlängerung des Briefmonopols in Deutschland ist allerdings nur eine der Optionen. Dazu wäre eine Gesetzesänderung notwendig, der auch der Bundesrat zustimmen müsste. In der Diskussion ist aber auch die Aufrechterhaltung bestimmter Privilegien der Deutschen Post wie die Befreiung von der Mehrwertsteuer. Zudem haben sowohl die Deutsche Post als auch die SPD die Einführung eines Mindestlohns für alternative Postdienstleister ins Spiel gebracht.
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