Union sagt Spam den Kampf an
07.07.2003 - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will eine Bundestagsinitiative zur Bekämpfung von Spam-Mails starten.
Dazu soll in Kürze ein so genannter Anti-Spam-Round-Table mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verbraucherschützern eingerichtet werden. Außerdem will die Internet-Beauftragte der Fraktion, Dr. Martina Krogmann, einen Antrag auf den Weg bringen, in dem unter anderem eine Verschärfung des rechtlichen Rahmens, datenschutzrechtliche Regelungen zur Identifizierung des Spam-Versenders und die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle gefordert wird. Da die Verursacher häufig aus dem Ausland vorgehen, hält die Union ferner eine weltweite Zusammenarbeit sowie eine Allianz von Wirtschaft, Verbrauchern und Politik gegen Spam für dringend notwendig. Die bisherigen Bemühungen des Deutschen Bundestages gegen Spam bezeichnete die Union als "unbefriedigend". Außerdem bemängeln die Konservativen, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der Telekommunikation, die eine so genannte Opt-in-Lösung vorsieht, immer noch nicht umgesetzt hat. Die Opt-in-Lösung sieht vor, dass E-Mail-Werbung nur mit Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf.
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