Bundesregierung beschließt IT-Sicherheitsgesetz
22.01.2015 - Die Bundesregierung hat ein Gesetz zum Schutz der IT-Systeme und digitalen Infrastruktur in der Bundesrepublik beschlossen. Der auf Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, kurz IT-Sicherheitsgesetz, soll die IT in Deutschland zu einer der sichersten weltweit machen.
Mit dem Gesetz wird auch ein zentraler Bestandteil der digitalen Agenda umgesetzt, der den Schutz der Systeme und die Stärkung des Vertrauens der Bürger in die digitalen Infrastrukturen vorsieht.
Dabei sollen jedoch hauptsächlich kritische Infrastrukturen, also die Einrichtungen, die für das Gemeinwesen von zentraler Bedeutung sind, wie beispielsweise die Energieversorgung, besonderen Schutz erhalten. Erhebliche Sicherheitsvorfälle sollen die Einrichtung an das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) melden. Das BSI wird damit zur zentralen Anlauf- und Auswertungsstelle. Die Daten werden den Betreibern kritischer Infrastrukturen zur Verbesserung ihrer IT-Sicherheit zur Verfügung gestellt.
Zudem sollen die Anforderungen an Telekommunikations- und Telemediendienstleister erhöht werden. So müssen sie künftig Sicherheit nach dem neuesten technischen Stand bieten und ihre Kunden warnen, wenn sie von dem Missbrauch eines Anschlusses für Angriffe Kenntnis erlangen. Damit beginnt die Regierung, der stetig wachsenden Angst vor Cyber-Kriminalität in der Bevölkerung Rechnung zu tragen. (ks)
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