Wettbewerb im Briefmarkt
Kommt die Postgesetz-Novelle?
24.07.2012 - Regierungsvertreter sind sich derzeit uneins, ob die Reform des Postgesetzes (PostG) kommt. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte im März Eckpunkte für die Novelle vorgelegt, die zwar keine massiven Änderungen im Markt bedeuten würden, die Chancen der Wettbewerber gegenüber der Deutschen Post jedoch verbessern sollen. Laut Medienberichten soll die Novelle gestoppt worden sein. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) stellte gegenüber ONEtoONE jedoch fest, dass man weiterhin mit einer Reform noch in dieser Legislaturperiode rechne.
Ein Sprecher des BMWI sagte auf Nachfrage von ONEtoONE: "An den Eckpunkten der Novelle des PostG vom März wird weitestgehend festgehalten, und wir sind zuversichtlich, dass die Gesetzesreform noch in dieser Legislaturperiode eingebracht wird." Es gebe eine schleppende Entwicklung im Postmarkt, so der Sprecher. Die aktuelle Situation bedeute "gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsverluste", und eine Novellierung des Gesetzes könne erhebliche Beschäftigungspotenziale für kleine und mittelständische Unternehmen eröffnen. "Das hat auch die Monopolkommission in ihrem aktuellen Bericht unterstrichen. Das Ziel ist es weiterhin, das Gesetz in dieser Legislaturperiode durchzusetzen."
Mitte Juli schrieb die "Financial Times Deutschland" jedoch, das PostG sei gestoppt. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise, denen zufolge das Gesetzgebungsverfahren auf Eis gelegt wurde. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher von CDU/CSU, bestätigte gegenüber ONEtoONE: "Das Ziel, für mehr Wettbewerb im Postmarkt zu sorgen, ist richtig und wichtig. Doch bei der Fülle von Aufgaben für die restliche Legislaturperiode hat die Novelle des PostG nicht oberste Priorität. Die Gesetze brauchen Zeit, gerade auch durch die nötige Abstimmung mit dem Bundesrat. Es nützt wenig, hier eine neue Baustelle aufzumachen, zumal die SPD signalisiert hat, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren." Maßnahmen, durch die mit mehr Wettbewerb am meisten für die Verbraucher erreicht würde, hätten Priorität, das Postgesetz sei eher Kür als Pflicht. "Darin sind wir uns in der Koalition einig."
Was würde die Reform bewirken?
Was würde das neue PostG am Markt ändern? Noch beträgt laut Bundesnetzagentur der Marktanteil der Deutschen Post im Briefsegment annähernd 90 Prozent. Auch wenn der Markt formal liberalisiert ist - faktisch ist er es damit nicht. In den Eckpunkten vom März 2012 schlägt das BMWI u. a. vor, dass marktbeherrschende Unternehmen Entgelte für Massensendungen der Bundesnetz AG vor der geplanten Einführung vorlegen müssen, zudem soll das Zugangskonzept zu postalischen Infrastruktureinrichtungen überprüft werden. Dritte sollen das Recht erhalten, bei der Bundesnetz AG Missbrauchsverfahren zu beantragen.
Die Monopolkommission begrüßt die Eckpunkte für die Reform des PostG, sieht aber weitergehenden Regulierungsbedarf. Das unterstützt auch die Bundesnetz AG. Die Deutsche Post hingegen findet eine Änderung des Gesetzes nicht nötig. "Schon heute gibt es einen zufriedenstellenden Wettbewerb, und das vorliegende Gesetz ermöglicht genügend Regulierungen durch die Bundesnetzagentur, die diese auch vornimmt", so ein Sprecher. (kr)
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