Hickhack um den Datenschutz
17.06.2009 - Sah es gerade noch so aus, als hätte sich die große Koalition auf eine abgespeckte Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes geeinigt, so ist das Thema nun schon wieder völlig offen. Medienberichten zufolge weigert sich jetzt die SPD, das Listenprivileg beizubehalten und die Opt-in-Regelung doch nicht einzuführen. Die Direktmarketingbranche und insbesondere der Adresshandel sind zum Spielball der Politik geworden.
Eigentlich sollte das neue Bundesdatenschutzgesetz in seiner für das Dialogmarketing günstigeren Variante am Freitag, 19. Juni, im Bundestag beschlossen werden. Die Branche hätte aufatmen können. Nun aber hat sich die SPD-Fraktion quergestellt und das Thema von der Tagesordnung genommen, so dass das BDSG nicht im Innenausschuss beraten werden konnte und mithin am Freitag auch nicht in den Bundestag kommen kann.
"Wir haben das Thema wegen der übervollen Tagesordnung abgesetzt", sagte SPD-Verhandlungsführer Michael Bürsch dem "Handelsblatt". "Es kommt in der letzten Sitzungswoche auf die Tagesordnung", meinte er. Das wäre dann Ende Juni. Und welche Fassung des BDSG dann vorgelegt wird, ist ebenfalls offen. (te)
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