Streit um Datenschutz eskaliert

"Es ist erschreckend, wie manche Wirtschaftsvertreter mit Falschinformationen Politik machen, wenn es um die Absicherung durchsichtiger Profitinteressen geht", so ULD-Leiter Thilo Weichert. Namentlich nannte er den DDV und den Bitkom. Weichert: "Es ist nicht zu hoffen, dass deren Beteuerungen, der Datenschutz sei für sie von größter Wichtigkeit, einen ähnlich geringen Wahrheitsgehalt haben." Der geplante Wechsel zum Permission Marketing sei nicht nur verfassungsrechtlich möglich und aus Daten- und Verbraucherschutzsicht wünschenswert, er liege auch im Interesse der Gesamtwirtschaft. Durch die Änderungen werde es zwangsläufig zu einer Verbesserung der Verbraucherinformation und zu einer gezielteren Werbeansprache kommen. Wirtschaftliche Schäden durch die Bearbeitung unerwünschter Werbung würden so vermieden. Um seine Argumentation zu untermauern, hat das ULD ein Positionspapier veröffentlicht, das sich mit der Opt-in-Regelung beschäftigt.

Der ansonsten auf Vermittlung setzende DDV hat mit scharfer Kritik auf die Angriffe der Datenschützer reagiert. "Das ist massive Meinungsmache, um die Politiker zu nötigen, möglichst alle überzogenen Forderungen bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes durchzusetzen und jeglichen volkswirtschaftlichen Sachverstand außer Acht zu lassen", sagte DDV-Vize Patrick Tapp. Dieses Papier diene ausschließlich der politischen Profilierung eines Datenschützers und stelle jegliche volkswirtschaftliche Zusammenhänge in Frage. Tapp: "Hier überschätzt sich jemand mächtig." Besonders verärgert ist der DDV über die Behauptung, die Befürchtungen der Werbebranche gingen an den Realitäten vorbei. "Angesichts der drohenden Entwicklung für die Werbebranche wie für die Binnenkonjunktur ist es geradezu zynisch und unverschämt zu unterstellen, Arbeitsplätze würden ,insbesondere im Bereich der bisherigen Schattenwerbewirtschaft' wegfallen, oder, es gehe nur um die Absicherung ,undurchsichtiger Profitinteressen'", sagte Tapp. "Bei solch unsachlichen Formulierungen fragt man sich wirklich, welch unangemessenes Verständnis von Marktwirtschaft hier vorherrscht."

Das Bundeskabinett soll schon am 3. Dezember über neue Datenschutzbestimmungen entscheiden. (te)