Gerät das Restmonopol nun langsam ins Wanken?

Im Kern geht es um Folgendes: Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts über ein "Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes" muss auch die Deutsche Post ab dem 1. Januar 2010 auf einen Großteil der Geschäftspost Umsatzsteuer erheben. Nicht mehr umsatzsteuerfrei sind:
1. Paketsendungen mit einem Gewicht von mehr als 10 Kilogramm bis zu 20 Kilogramm
2. Adressierte Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften mit einem Gewicht von jeweils mehr als 2 Kilogramm
3. Expresszustellungen
4. Nachnahmesendungen
5. Leistungen, die individuell vereinbart werden
6. Leistungen, die zu Sonderkonditionen erbracht werden

Auf den ersten Blick Grund genug für die Rivalen der Deutschen Post zu frohlocken. "Ich freue mich sehr, dass sich die Bundesregierung endlich dazu durchgerungen hat, das Steuerprivileg der Deutschen Post zumindest teilweise zu kippen", sagt Christian Holland-Moritz, Geschäftsführender Gesellschafter von Xanto. "Bislang ist uns ein Drittel des Briefmarktes einfach verschlossen. Bei Banken, Versicherungen, Gerichten und der öffentlichen Hand haben wir keine Chance." Das könne sich mit dem neuen Gesetz ändern.

Hintergrund: Im gesamten Briefmarkt geht es um 10 Milliarden Euro Umsatz und 70 Millionen Sendungen täglich. Die von Holland-Moritz genannten Unternehmen und Institutionen sind nicht vorsteuerabzugsberechtig, können es sich bisher also nicht leis-ten, die Post-Konkurrenz zu buchen.

Der Xanto-Chef ärgert sich darüber, dass das Steuerprivileg erst zum 1. Januar 2010 fällt. "Das ist nichts weiter als ein politischer Trick aus Berlin. Der Bund als Haupteigner der Deutschen Post will dem Konzern erneut eine Übergangsfrist gewähren." Jetzt habe die Deutsche Post erneut genügend Zeit, sich mit Preissenkungen und anderen Maßnahmen auf die neue Wettbewerbssituation einzustellen.

Ähnlich sieht es Rainer Pliska, Geschäftsführer von IQ Letternet: "Es ist ein kleiner Schritt zu mehr Liberalisierung - jedoch mal wieder halbherzig. Es könnte alles schneller gehen!" IQ Letternet kommen die Neuregelungen dennoch entgegen, da das Unternehmen sich als flächendeckender Anbieter versteht. Wettbewerber der Deutschen Post, die eine flächendeckende Versorgung anbieten, sollen schließlich laut Kabinett von der Mehrwertsteuer befreit werden. Pliska verspricht sich mittelfristig mehr Geld in der Firmenkasse.

Selbst die TNT Post "begrüßt, dass sich die Bundesregierung mit der Neuregelung der Umsatzsteuer befasst". Das Wie stößt bei den Niederländern jedoch auf Ablehnung. Der Gesetzentwurf sei nicht geeignet, den Wettbewerb zu beleben. Mario Frusch, CEO der TNT Post Deutschland, wendet sich direkt an die Bundesregierung: "Die beste Lösung ist eine einheitliche Besteuerung aller Postdienstleister mit dem vollen Umsatzsteuersatz."

Und die Deutsche Post? Sie lehnt einzelne Regelungen des Gesetzespakets grundsätzlich ab und verweist außerdem auf den Europäischen Gerichtshof, der den jetzigen Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr kassieren könnte. Ansonsten sieht sich der Konzern gut gerüstet. "Wir setzen neben betrieblichen Maßnahmen zur Erzielung von Kostensenkungen vor allem auf Innovationen", so ein Konzernsprecher. Plusbrief Individuell, Handy-Porto, Internetmarke, Clever-Card oder Diskmailing seien Angebote aus den letzten Monaten, die das belegten. Die Post: "Trotzdem werden wir uns natürlich auch bei der Preisgestaltung Reaktionsmöglichkeiten auf den Wettbewerb vorbehalten und nicht tatenlos danebenstehen." Schließlich hätten die ersten Monate nach der Marktöffnung gezeigt, dass sich die Deutsche Post auf eine Änderung von Rahmenbedingungen am Markt erfolgreich einstellen könne.

Martin Teschke