Post verliert Wettbewerbsvorteil

Darauf haben sich nach Berichten des "Handelsblatts" das Finanz- und das Wirtschaftsministerium geeinigt. Die Wirtschaftszeitung beruft sich auf Regierungskreise.

Demnach soll es von 2010 an zu folgenden gesetzlichen Regelungen kommen: Umsatzsteuerfrei bleibt das Gros der Postsendungen im privaten Bereich. Dazu zählen Briefsendungen bis zu 2.000 Gramm, Pakete bis zu 10 Kilogramm, adressierte Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften bis zu jeweils zwei Kilogramm sowie Einschreib- und Wertsendungen.

Mehrwertsteuerpflichtig werden dem Beschluss zufolge Briefe von Kunden mit Sonderkonditionen, Nachnahmesendungen, Expresszustellungen, Kataloge und Zeitschriften mit einem Gewicht von jeweils mehr als 2 Kilo sowie Pakete über 10 Kilo.

Die Neuregelungen sind eine Reaktion auf Beschlüsse der EU-Kommission zum liberalisierten Postmarkt in Europa. Derzeit läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Dem Deutschen Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation (DVPT) kommen die Neuregelungen nicht schnell genug. Er verlangt eine Änderung bereits zum Januar nächsten Jahres.

Die Deutsche Post sieht das naturgemäß anders. Sie hält den jetzigen Beschluss des Kabinetts für verfrüht. Man müsse auf europäischer Ebene erst beobachten, wie die EU-Rechtssprechung eigentlich interpretiert werden solle, so ein Konzernsprecher. "Wenn man jetzt ein Gesetz beschließt, könnte das schon in wenigen Wochen vom Europäischen Gerichtshof wieder kassiert werden." (te)