Grüne wollen Telefon-Spam unter Strafe stellen
05.02.2007 - Die Bundestagsfraktion von Bündnis/Die Grünen hat einen Gesetztesentwurf vorgelegt, wonach unerwünschte Werbeanrufe als Ordnungswidrigkeit gelten.
Verstöße sollen mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Diese sollen an Verbraucherschutzverbände- und -Projekte gehen. Die Aufsicht soll die Bundesnetzagentur übernehmen.
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