Internet Gouvernance
Hamburg macht Aktenschränke durchsichtig
30.09.2014 - Die Hansestadt Hamburg macht einen großen Schritt in Richtung Internet Gouvernance und Open Data: Ab dem 1. Oktober ist das "Transparenzportal Hamburg" und damit zahlreiche Dokumente und Daten der Verwaltung in der endgültigen Version öffentlich und kostenfrei zugänglich.
Bisher war es schwierig für die Hamburger Bürger, Einblick in Dokumente und Daten der städtischen Verwaltung zu bekommen. Doch jetzt haben sie einen Anspruch darauf: Das Hamburgische Transparenzgesetz, angestoßen durch das Volksbegehren "Transparenz schafft Vertrauen", ersetzt seit dem 6. Oktober 2012 das Informationsfreiheitsgesetz. Nun müssen alle wichtigen Dokumente der Stadt wie Verträge der Daseinsvorsorge über 100.000 Euro, Gutachten, Subventions- und Zuwendungsvergaben, Geodaten und vieles mehr von Amts wegen in einem über das Internet zugänglichen Informationsregister veröffentlich werden. Verträge müssen zudem 30 Tage vor Inkrafttreten online öffentlich gemacht werden.
Nicht nur die Bürger sollen von dem neuen Open-Data-Portal profitieren. Auch für die Verwaltung ist es nun einfacher, auf Informationen anderer Behörden zuzugreifen, so die Stadt. Die Veröffentlichungspflicht besteht für alle Behörden, aber auch die von ihnen beauftragten Unternehmen und Personen sowie für Unternehmen, die mehrheitlich der Stadt gehören. Angst davor, dass Geschäftsgeheimnisse nun öffentlich gemacht werden, müsse allerdings nicht bestehen. Denn personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse fallen nicht unter das Gesetz und werden geschwärzt.
Für das Mammutprojekt hat die Stadt mehr als 33 Millionen DINA4-Seiten eingescannt und digitalisiert. In der Beta-Version ist das "Transparenzportal" seit September zugänglich. Ab dem 1. Oktober bekommen nun alle Bürger in der endgültigen Version auf Transparenz.hamburg.de Einsicht in Dokumente und Daten. (ks)
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