Regierungsentwurf
Niederlage für E-Commerce: Kommt die Button-Lösung?
25.08.2011 - Das Bundeskabinett hat einen Regierungsentwurf verabschiedet, der Abo- und Kostenfallen im Internet bekämpfen soll. Die so genannte Button-Lösung sieht vor, dass Verbraucher bei Abschluss eines Vertrages im Netz, diesen noch einmal durch Klicken auf eine gesonderte Schaltfläche bestätigen müssen. Die Anbieter müssten zuvor zudem über Preis, Lieferkosten, Mindestlaufzeiten sowie wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung aufklären. Branchenverbände wie der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (BVH) und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hatten sich zuvor gegen eine solche Lösung ausgesprochen, da sie die lauteren Unternehmen treffe.
Mehr als fünf Millionen Internetnutzer seien bereits "in Kostenfallen getappt", so das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in einer Pressemitteilung. In den vergangenen Jahren hätten dubiose Geschäftsmodelle im Internet zugenommen, die Internetnutzer in Kostenfallen lockten, obwohl die Angebote kostenfrei aussahen. Die neue Lösung soll dies künftig verhindern, indem die Verbraucher den Vertragsabschluss durch Anklicken eines Buttons bestätigen müssen.
Der BVDW sieht in seinem netzpolitischen Grundsatzpapier "Goslarer Programm" keine Notwendigkeit zusätzlicher Anforderungen für einen wirksamen Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr. Die Regelung treffe auch die lauteren Unternehmen der Branche. Zudem stehe den Verbrauchern bereits ein Widerrufsrecht zu.
Auch der BVH spricht sich gegen die Bestätigungslösung aus: "Die so genannte Button-Lösung erklärt Verträge für nichtig, die oft sowieso unwirksam sind", hatte Stephanie Schmidt, Justiziarin des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels (BVH), gegenüber ONEtoONE bereits im vergangenen Dezember erklärt. Zudem wirke sie sich fatalerweise auch auf Warenlieferungsverträge im E-Commerce aus. Die Shop-Betreiber müssten dann Informationen wie Vertragsdauer, Preis und Versandkosten doppelt mitteilen. Solche Änderungen am Bestellprozess können zu höheren Abbrecherquoten führen. Damals hoffte Schmidt, dass der Entwurf noch einmal überarbeitet wird und die Warenlieferungsverträge von der Regelung ausgenommen werden - vergeblich.
Die "Button-Lösung" wird nun über den Bundesrat dem Deutschen Bundestag zur Beratung zugeleitet. Sollte der Entwurf als Gesetz verabschiedet werden, könnten auf die E-Commerce-Branche nach Einschätzung des Bundeskabinetts wegen "einmaliger Anpassungen" Kosten zwischen 38,7 Millionen und 48,3 Millionen Euro zukommen. Der Entwurf spricht von 276.062 betroffenen Firmen. (re)
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