Digitale Wirtschaft
BVDW legt netzpolitisches Grundsatzpapier vor
29.07.2011 - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) bleibt aktiv in der Lobbyarbeit. Mit dem "Goslarer Programm" hat der Verband ein "medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier" vorgelegt, mit dem er "Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einer digitalen Welt" skizzieren will. Der Name rührt vom Goslarer Ufer in Berlin, an dem der Verband das Papier auf einer Sitzung verabschiedet hat. Der BVDW fasst darin seine politischen Positionen zusammen.
"Wir greifen die aktuellen Diskussionen auf und liefern Lösungsvorschläge für die Ausgestaltung der Medien- und Netzpolitik", sagte BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich. Der Verband stehe "für die politischen Entscheidungsträger als offener und konstruktiver Partner zum Dialog bereit".
In der Broschüre stellt der Verband die Online-Werbung als zentrales Standbein der Finanzierung von Internetangeboten dar. Sie sichere somit auch die Medienvielfalt. In puncto Datenschutz macht sich der BVDW gegenüber der Politik erneut für eine Selbstverpflichtung der Branche an Stelle weiterer gesetzlicher Regelungen stark. Ein Datenschutzbrief etwa sei auch aus Verbrauchersicht kontraproduktiv, heißt es dort. Die so genannte Button-Lösung, ein geplantes Gesetz gegen Abo-Fallen im Internet, treffe nicht die schwarzen Schafe, sondern redliche Unternehmen. Auch in Sachen Netzneutralität bezieht das Papier Stellung: "Es darf keine Inhaltekontrolle durch technische Dienstleister geben."
Vermutlich, um die volkswirtschaftliche Rolle der digitalen Wirtschaft gegenüber der Politik herauszustellen, hatte der BVDW bereits einige Wochen vor der Veröffentlichung des Programms bekannt gegeben, dass die digitale Wirtschaft in diesem Jahr erstmals die Umsatzmarke von 100 Milliarden Euro überschritten habe. Der Verband, zu dessen rund 600 Mitgliedsunternehmen vornehmlich Online-Services-Anbieter, Internet-Werbedienstleister und Agenturen zählen, hat für diese Statistik auch Datendienste, IT-Outsourcing, Internet-Service-Provider und den gesamten E-Commerce mit berücksichtigt. (re)
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