Google und Facebook stärker im Visier
29.12.2010 - Die Schonfrist für die digitale Wirtschaft ist offenkundig vorbei. Justiz und Verbraucherschützer nehmen verstärkt in Europa aktive US-Unternehmen ins Visier und greifen zu rechtlichen Mitteln.
So hat die Europäische Kommission gegen Google ein kartellrechtliches Prüfverfahren eingeleitet. Sie will untersuchen, ob der Konzern die marktbeherrschende Stellung in der Online-Suche missbraucht und bestimmte Websites in den Suchergebnissen bewusst weiter unten angezeigt haben könnte. Anbieter anderer Suchdienste hätten bei der Europäischen Union (EU) entsprechende Beschwerden eingereicht, so die EU in einer Pressemitteilung. Kurze Zeit später wurden laut einem Bericht der "Wirtschaftswoche" auch Beschwerden der deutschen Verleger und Unternehmen in die Untersuchung aufgenommen. Google will "eng mit der Kommission zusammenarbeiten, um etwaige Bedenken auszuräumen".
Das soziale Netzwerk Facebook wird wiederum von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) verklagt. Die Betreiber der Online-Plattform hatten zuvor laut VZBV auf eine Abmahnung nicht reagiert. "Leider hat sich Facebook bisher als beratungsresistent erwiesen", so VZBV-Vorstand Gerd Billen. Nach Ansicht der Verbraucherschützer verstoßen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Facebook gegen geltende Verbraucherrechte. In der Kritik steht insbesondere der Umgang mit Daten von Verbrauchern, die nicht bei Facebook registriert sind. (re)
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