DDV greift in Debatte um Steuer-CD ein

Bereits mit dem ersten Erwerb illegaler Bankdaten aus Liechtenstein im Jahr 2008 habe sich die Regierung über rechtsstaatliche Grundsätze hinweg gesetzt. Hinsichtlich dem nun diskutierten Kauf von Steuersünderdaten aus der Schweiz habe der DDV eine andere Entscheidung erwartet. "Gerade vor dem Hintergrund, dass die Politik in den vergangenen Jahren vehement ein neues Bundesdatenschutzgesetz forciert hat, um härtere Restriktionen gegen Datenkriminalität durchzusetzen", so Verbandspräsident Weng. Sollte die Bundesregierung das am 1. September in Kraft getretene Gesetz nun aushebeln und durch den Kauf der Informationen kleinkriminelle Datenhehler belohnen statt bestrafen, mache sie sich vollkommen unglaubwürdig.

Der DDV reiht sich damit unter jenen Stimmen ein, die den Erwerb der Daten ablehnen - darunter etwa Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz, oder der Wirtschaftsrat der CDU. Es stehe außer Frage, dass der Staat Steuersünder verfolgen und bestrafen müsse. Allerdings dürfe er sich dabei nicht selbst angreifbar machen. (re)