Datenschutz: Der Druck auf die Branche wächst

"Wir haben in Deutschland gesetzliche Datenschutzstandards, die weltweit führend sind", kontert Arndt Groth, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), den Vorstoß der Verbraucherschützer. Der BVDW messe der Nutzerfreundlichkeit, Transparenz und Rechtssicherheit prinzipiell einen hohen Stellenwert bei. Mit einem Deutschen Internet Rat (DIR) will der Verband seinen Mitgliedern bei der Anwendung und Durchsetzung von Datenschutzstandards helfen und damit Eingriffen von außen vorbeugen. Die Initiative plant einen Kodex zur freiwilligen Selbstregulierung, wie er in den USA gerade verabschiedet wurde, sowie die Zertifizierung von Unternehmen mit einem Datenschutzsiegel.

[f1]"Wir hatten angesichts einer Vielzahl von Selbstverpflichtungen und anderen Erklärungen der Betreiber nicht mit solch schlechten Standards gerechnet", fasst VZBV-Vorstand Gerd Billen die bisherige Analyse der Social Networks zusammen. In der Kritik stehen Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, die Nutzer angeblich benachteiligen und den Betreibern weitgehende Rechte einräumen würden.

Gegenstand der aktuellen Verfahren seien insbesondere Regelungen zur umfassenden Datennutzung und -verarbeitung. Diese erfolgten oft ohne Einwilligung des Nutzers und weit über den eigentlichen Zweck hinaus. Der VZBV fordert die Anbieter auf, Voreinstellungen für die Datennutzung schon bei der Registrierung nutzerfreundlich zu gestalten. Die Betreiber müssten sicherstellen, dass Daten nur verwendet werden dürfen, wenn der Nutzer ausdrücklich einwilligt. Dies gelte auch für jede Form der Werbung. Außerdem müssten die Verbraucher darüber entscheiden können, ob ihre Daten über Suchmaschinen auffindbar sein sollen. Auch beim Urheberrecht liege einiges im Argen. Seine Forderungen hat der Verband im Mai 2009 gemeinsam mit mehr als 80 internationalen Verbraucherschutzverbänden in einem Katalog zusammengefasst.