Jetzt schlägt die Stunde der Juristen

Bisweilen geschehen im Deutschen Bundestag bemerkenswerte Dinge. In den frühen Nachmittagsstunden des 3. Juli beschlossen die Volksvertreter, einen so genannten Redaktionsstab einzusetzen, der sich um die bessere Verständlichkeit von Gesetzestexten kümmert. Rund zwei Stunden später verabschiedeten sie in zweiter und dritter Lesung bedauerlicherweise ein Gesetz, dass nach Ansicht von Experten in einigen Teilen nicht nur in sich widersprüchlich ist, sondern selbst gestandene Juristen hin und wieder ratlos dreinblicken lässt. Die Entscheidung vom frühen Nachmittag kam also zu spät. Die Rede ist - man ahnt es schon - vom Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Am 10. Juli passierte diese Novelle den Bundesrat. Jetzt muss noch der Bundespräsident unterschreiben. Die Dialogmarketingbranche hat einen Monat Zeit, das Gesetz zu begreifen. Am 1. September tritt es in Kraft.

Die Verunsicherung in der Branche ist groß. Die Unwissenheit auf Seiten der Politik über die Folgen ihrer Beschlüsse noch größer. Nur so viel: Sebastian Edathy, SPD-Politiker und Vorsitzender des Innenausschusses, der das Gesetz maßgeblich vorangetrieben hatte, offenbarte in der Öffentlichkeit mehrfach, dass er sich in dem Thema relativ schlecht auskennt. Und die ansonsten gut informierte PR-Redaktion des Bundestages meldete am 3. Juli, der Bundestag habe im BDSG ein Auditgesetz verabschiedet. Das war aber an dem Tag seit Wochen schon kein Thema mehr.