Niederlande kippen Briefmonopol

27.02.2009 - Nun hat sich auch die niederländische Regierung dazu durchgerungen, das Briefmonopol endgültig zu kippen.

Der Markt für Briefe unter 50 Gramm soll schon zum 1. April dieses Jahres geöffnet werden. Noch hat TNT das Monopol für diesen Teilbereich des niederländischen Postmarktes.

Die niederländische Regierung hatte die vollständige Liberalisierung ihres Postmarktes mehrfach verschoben, um der TNT Post weitere Zeit zur Vorbereitung zu verschaffen. Kritisiert wurden immer wieder vermeintlich ungerechte Wettbewerbsbedingungen im europäischen Ausland. Ein Dorn im Auge waren der niederländischen Regierung und TNT Post vor allem die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post und die Mindestlohnverordnung in Deutschland.

Auch ihre jetzige Entscheidung zur Liberalisierung knüpft die niederländische Regierung an zwei Voraussetzungen: "akzeptable Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der neuen Briefdienste und einheitliche Wettbewerbsbedingungen für holländische und ausländische Postunternehmen, insbesondere in Deutschland". Die niederländische Regierung versucht offenbar, sich noch ein Hintertürchen offen zu halten oder zumindest über die EU Druck auf Deutschland auszuüben. Das Gesetz zur kompletten Abschaffung des Briefmonopols in den Niederlanden muss noch vom Parlament verabschiedet werden. In Deutschland ist der Briefmarkt seit Anfang 2008 komplett liberalisiert. (te)

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