Offener Schlagabtausch im Postmarkt

23.10.2007 - Kurz vor der letzten Stufe der Liberalisierung des deutschen Postmarktes ist es zwischen der Deutschen Post und den großen Zeitungsverlagen zu einer harschen Auseinandersetzung gekommen.

Es geht um die Wettbewerbsbedingungen im Postmarkt, konkret um den Mindestlohn und die Mehrwertsteuer.Dass die Konkurrenten auf dem politischen Parkett um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab 2008 ringen, ist nichts Neues. Neu hingegen ist die Tonlage. Und wer auch immer den Streit vom Zaun gebrochen hat, einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist die Auseinandersetzung durch eine Anzeigenkampagne in nahezu 80 Prozent der deutschen Tageszeitungen.

In den fünf Anzeigenmotiven wird dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) vorgeworfen, sie wollten die Abschaffung des Postmonopols unterwandern. Außerdem heißt es, sie würden 50.000 Arbeitsplätze gefährden und 1,5 Milliarden Euro an Steuergeldern verschenken - für die beispielsweise 60.000 Kita-Plätze entstehen könnten.

Entwickelt wurde die Kampagne von der Berliner Agentur Mustangs. Als Auftraggeber fungiert eine Initiative Deutscher Zeitungsverlage, die wiederum den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) als Plattform gewählt hat. Offiziell will sich keiner der beteiligten Verlage als Auftraggeber outen. Jörg Laskowski, beim BDZV Geschäftsführer Verlagswirtschaft, sagte aber, dass die Axel Springer AG, die WAZ-Gruppe, die "Rheinische Post", viele Zeitungen in Norddeutschland und fast alle Verlage in Ostdeutschland zu den Initiatoren zählten.

"Wir werden von der Politik ausgegrenzt", begründet Laskowski die Kampagne. Mit "wir" meint er die vielen Tageszeitungen, die im Briefmarkt aktiv sind, und insbesondere die Axel Springer AG, die die Mehrheit an dem alternativen Postdienstleister Pin hält.Jahrelang hätten die Verlage unter den ungleichen Wettbewerbsbedingungen leiden müssen. Nun wollten sie nicht auch noch die andere Wange hinhalten. Sollte der Mindestlohn durchgesetzt und die Ungleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer aufrechterhalten werden, müssten Juristen eingeschaltet werden, so Laskowski.

Bei der Deutschen Post sind die Juristen bereits aktiv. Nach Angaben eines Konzernsprechers überprüfen sie, ob es presserechtlich eindeutig ist, wer der Auftraggeber der Kampagne ist, ob bei der Abbildung Zumwinkels mit aus den Ohren wachsenden Geldscheinen die Grenze zur Schmähkritik überschritten wurde und ob die Anzeigentexte mutwillige Irreführungen beinhalten.

Vor allem aber hat die Deutsche Post bei konkurrierenden Zeitungsverlagen Anzeigenaufträge storniert. Umfang: 800.000 Euro. Die Springer-Presse ist mit 600.000 Euro am stärks ten betroffen. Die Post will dies allerdings nicht als politische Reaktion des Vorstands verstanden wissen. Vielmehr habe die Werbeabteilung die Aufträge gestoppt, so der Sprecher. Grund: Die Post-Anzeigen würden ihre Wirkung verlieren, wenn man sich wenige Seiten zuvor ganzseitig über die Deutsche Post lustig gemacht habe.

Martin Teschke

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