Koalition wendet sich gegen Call-Center-Branche

In einer konzertierten Aktion greifen die beiden sonst so streitbaren Koalitionspartner SPD und Union nun gegen unerlaubte Telefonwerbung durch. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wollen unseriösen Dienstleistern mit Bußgeldern das Handwerk legen.

Beide Ministerien arbeiten an entsprechenden Gesetzesvorlagen und rechnen damit, dass die Gesetze in einem halben bis dreiviertel Jahr umgesetzt werden. Unklar ist aber noch die Höhe des möglichen Bußgeldes.

Unerwünschte Telefonwerbung sei nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausdrücklich verboten, sagte Zypries: "Unseriöse Firmen setzen sich aber immer wieder über dieses Verbot hinweg. Deshalb soll bei Verstößen künftig auch ein Bußgeld verhängt werden können." Außerdem könnten viele unerwünschte Werbeanrufe leider nicht verfolgt werden, weil sich nicht feststellen ließe, wer angerufen habe. Zu einem Schutz der Verbraucher gehöre auch ein Verbot dieser technischen Verschleierungsmaßnahmen. "Verstöße dagegen sollen ebenfalls mit einem Bußgeld belegt werden können."

Parallel dazu plant auch Glos Gesetzesverschärfungen. "Um die Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot unerwünschter Telefonwerbung effektiv zu gestalten, soll im Telekommunikationsgesetz die Möglichkeit der Unterdrückung der Rufnummer eingeschränkt werden", so der Bundesminister. "Eine entsprechende Änderung des TKG werde ich vorbereiten."

Die Call-Center-Branche reagierte verärgert. DDV-Vize Patrick Tapp warnte vor Politikverdrossenheit, "wenn die Bürger merken, dass das Gesetz nichts ändert". Tapp und sein Kollege Manfred Stockmann, Präsident des Call Center Forums, kündigten umgehend an, bei wichtigen Themen künftig enger zusammenzuarbeiten. Mathias Wieland, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Initiative Kundendialog in Deutschland, befürchtet, dass sich die Bußgelder zu einer "wirtschaftlichen Bremse" entwickeln.

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