Müntefering hinterfragt Postliberalisierung
19.02.2007 - Vizekanzler Franz Müntefering hat den Termin für die vollständige Liberalisierung des Briefmarktes in Frage gestellt.
"Liberalisierung ist im Prinzip nichts Schlechtes", sagte der SPD-Politiker der "Financial Times Deutschland". "Man darf auch hier Vorreiter sein - aber nicht blöd." Allerdings ist gesetzlich festgeschrieben, dass die Deutsche Post ihr Monopol für Briefe bis 50 Gramm zum 1. Januar 2008 verliert.
Sein Umschwenken begründete Müntefering mit dem Stand der Postliberalisierung in Europa. Wenn sich Mitte des Jahres herausstellen sollte, dass Länder wie Frankreich, Italien und Spanien bis Anfang 2009 ihre Briefmärkte nicht öffneten, "dann bin ich dafür, dass wir das korrigieren in Deutschland", so der Vizekanzler. Müntefering verweist auch gern auf ein "Übermaß an geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und Nie drigstlöhnen" bei alternativen Postdienstleistern. Er will in der Branche Mindestlöhne einführen.
Erst im Januar hatte sich das CSU-geführte Bundeswirtschaftsministerium eindeutig zur Postliberalisierung bekannt (ONEtoONE 02/2007).
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