Bundesrat: Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
03.06.2002 - Datenschutz im Internet soll eingeschränkt werden
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das Internet-Service-Providern vorschreibt, die Verbindungs- und Nutzungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Daten sollen für einen gewissen Zeitraum für die Strafverfolgungsbehörden, also Polizei und Verfassungsschutz, vorgehalten werden. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und mehrere Landesbeauftragte haben sich laut Chip Online bereits gegen die Einschränkung des Datenschutzes ausgesprochen. Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes der Internetwirtschaft in Deutschland, kritisiert, dass Wirtschaftsunternehmen die Kosten für einen Überwachungsstaat tragen sollen. "Wer einen Überwachungsstaat will, soll ihn auch selbst bezahlen", fordert Summa. Außerdem sähen Internet-Service-Provider sich nun vor dem Dilemma, einerseits der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zuzustimmen und andererseits den Datenschutz einzuhalten.
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