Bundestag gegen "sittenwidrige Werbung"
29.11.2001 - Die Zahl unerwünscht oder unverlangt zugesandter Faxwerbung nimmt stetig zu.
Dies hat die Bundesregierung festgestellt. Vor allem bei den Verbraucherschutz-Organisationen und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sei "ein deutlicher Anstieg der Beschwerden von Bürgern über derartige Werbepraktiken" zu verzeichnen, so die Regierung. Die "sittenwidrige Werbung", so die Regierung in ihrer Stellungnahme, könne nicht hingenommen werden. Die Rechte der Verbraucher sollen verbessert werden, um auch gegen anonyme Versender vorgehen zu können. Wer unerwünschte Faxe erhalten hat, kann sich an die Regulierungsbehörde wenden. Die gibt den Namen des Netzbetreibers heraus, an den die oftmals in der Faxwerbung genannten Service-Rufnummern vergeben wurden. Ein entsprechendes rechtliches Vorgehen sei aber weiterhin Sache des Verbrauchers, so die Bundesregierung. Sie teilte weiter mit, dass zurzeit Vorschläge der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg zum Thema unerwünschte Faxwerbung geprüft werden.
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