Tabakrichtlinie aus Brüssel sorgt für Empörung

18.10.2001 - Die Europäische Kommission will Werbung für Tabakerzeugnisse in Pressemedien, im Hörfunk und im Internet verbieten.

Die Europäische Kommission begründet dies mit einem Risiko für den freien Medienverkehr. Jedoch obliege die Kompetenz für ein Verbot laut Europäischem Gemeinschaftsvertrag den Mitgliedsstaaten und nicht der EU. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftag des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft (ZAW). Jetzt appellieren die Organisationen der betroffenen Wirtschaftskreise an EU-Institutionen, die Bundesregierung und den Bundestag, die Tabakrichtlinie als "untauglich für die Förderung des Binnenmarktes abzulehnen, und die unzulässige Kompetenz-Anmaßung Brüssels zurückzuweisen".

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