"Show-Prozess" ums Postmonopol
15.07.2001 - Sachverständigen-Anhörung im Bundestag zur Verlängerung des Postmonopols nur Show?
Als einen "Show-Prozess" bezeichnet Frank Straka, Geschäftsführer des mittelständischen Postdienstleisters Europost Common Mail in Bonn, die Sachverständigen-Anhörung des Unterausschusses Telekommunikation und Post im Bundestag vom 18. Juni. Geladen waren u.a. die Monopolkommission, Branchenverbände, Gewerkschaften sowie Vertreter der Deutschen Post wie auch alternativer Postdienstleister.
"Die Experten haben verzweifelt versucht", so Straka, "darauf hinzuweisen, dass den neuen Postdienstleistern wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gar die Einstellung ihres Geschäfts drohen", sollte das Postgesetz nicht 2002 fallen. Dennoch habe das Urteil entgegen einer "ordentlichen Gerichtsverhandlung vor Geschworenen" von vorneherein festgestanden - zugunsten einer Verlängerung des Postmonopols bis 2007, glaubt der Sachverständige. "Die Post ist der einzige Dienstleister, der von der Verlängerung der Exklusivlizenz profitiert", klagt der Mittelständler. Michael Mensing, Vizepräsident von UPS Europa, bezeichnet die Anhörung als "Farce und demokratisches Feigenblättchen".
Auch Rainer Funke, FDP-Sprecher für Telekommunikation und Post im Bundestag, hat den Eindruck, die Bundesregierung wolle "die Sache durchpeitschen" und eine Entscheidung zur Verlängerung des Postgesetzes noch vor der Sommerpause treffen - und "ohne Öffentlichkeits- wirksamkeit klammheimlich und schnell durch Bundestag und Bundesrat" bringen. So wurde etwa die Expertenanhörung so kurzfristig anberaumt, dass einige der Geladenen aus terminlichen Gründen nicht kommen konnten.
Der FDP-Mann begründet seine Einschätzung mit dem Druck der Gewerkschaften auf die Regierungskoalition. "Überall in der Welt wird dereguliert, nur bei uns wird reguliert und regionalisiert", klagt Funke. Doch ausgerechnet von den höchsten Regelhütern, der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, war kein Delegierter zur Anhörung erschienen. Pressesprecher Harald Dörr begründet das Fehlen lapidar damit, dass es sich bei der Regulierungsbehörde lediglich um "ein ausführendes Organ" handele.
Nach Sachverständigen-Anhörung und Debatte im Bundestag wird sich nun wohl noch der Bundesrat mit dem leidigen Thema Postliberalisierung auseinandersetzen müssen. Derweil wird noch viel Wasser Spree und Rhein runterfließen - während den mittelständischen Postdienstleistern die Felle wegschwimmen. ks
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