28.01.2015 - Pünktlich zum europäischen Datenschutztag am 28. Januar hat die Deutsche Telekom ein Programm für die Sicherheit im Netz veröffentlicht. Steigende Cyber-Kriminalität und Überwachung durch ausländische Geheimdienste würden die digitale Entwicklung gefährden, so das Unternehmen. Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und zusätzliche Expertise könnten einen Schutz bieten. Aber sind die von der Telekom aufgestellten Maßnahmen in der Realität umsetzbar?
"Sicherheit ist die Achillesferse einer Gesellschaft, in der sich Menschen und Maschinen immer stärker über das Internet vernetzen", betont Thomas Kremer, Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance bei der Telekom. Das Programm des Telekommunikationsanbieters enthält Maßnahmen, die den Schutz von Daten und digitaler Infrastruktur unterstützen sollen. So müssten zum Beispiel die Erkenntnisse des Whistleblowers Edward Snowden vollständig aufgedeckt und zur Verfügung gestellt werden. So könnten Schwachstellen identifiziert und behoben werden. Ein nobler und richtiger Gedanke, der so aber wohl kaum umsetzbar ist, ohne diplomatische Beziehungen mit den USA nachhaltig zu gefährden.
Außerdem sollen sich EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, sich gegenseitig nicht auszuspionieren. Auch mit den USA soll es ein Abkommen diesbezüglich geben. Leider werden in der Union aktuell gegenläufige Forderungen laut. So möchte EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove Internet- und Telekommunikationsanbieter dazu verpflichten, ein Hintertürchen in die Verschlüsselung einzubauen. Damit Behörden die Kommunikation besser ausspionieren können. Ein ähnlicher Vorschlag kam in der vergangenen Woche vom britischen Premier David Cameron.
Diese Überlegungen dürften auch den Vorschlag einer angestrebten End-to-end-Verschlüsselung aller Inhalte auf dem Übertragungsweg in der Praxis erschweren oder unmöglich machen. Außerdem fordert die Telekom mehr Transparenz von Behörden über die ausgespähten Daten. Auch ein Vorstoß, der vor den aktuellen Ereignissen in Frankreich und Belgien und den diskutierten Gesetzesänderungen eher utopisch erscheint.
Doch nicht alle Vorschläge der Telekom sind so schwer vorstellbar. Plädoyers für mehr Investitionen in Forschung und Bildung zum Thema Cyber-Sicherheit oder mehr Analytik und Forensik in diesem Bereich, der von unternehmenseigenen Teams übernommen werden soll, sind realisierbar und erscheinen sinnvoll. Auch die Forderung an Unternehmen, ihre Sicherheitsstandards und auf sie erfolgten Angriffe transparent darzustellen, wie die Telekom das eigenen Angaben zufolge schon macht, ist praxisnah. Zudem sollen auch Netz- und Dienstbetreiber sowie Hard- und Software-Produzenten ihnen bekannte Schwachstellen sofort beseitigen und Daten auf dem Transportweg durchs Netz keine Umwege durch andere Rechtsräume nehmen. Dadurch würde ein unberechtigter Zugriff auf die Informationen von außerhalb der EU deutlich erschwert.
Der Telekom-Plan kommt pünktlich zum neunten europäischen Datenschutztag. Vom Europarat initiiert und auf diesen Tag gelegt, weil die Europakonvention 108 zum Datenschutz 1981 am 28. Januar aufgelegt wurde. Man wolle damit das Bewusstsein für Datenschutz bei Europas Bürgern steigern, so der Rat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte, dass 2015 "ein weichenstellendes Jahr für den Datenschutz" werden solle - man will noch bis Dezember die EU-Datenschutzzgrundverordnung beschließen. Bis sich aber tatsächlich alle EU-Organe - Rat, Parlament und Kommission - auf einen Entwurf einigen und dieser dann verabschiedet werden kann, wird man bei den aktuellen Differenzen über das Gesetz aber wohl noch etwas warten müssen. (ks)
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