Online-Datenschutz

Verbraucherschützer verklagen Facebook

29.11.2010 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat gegen das soziale Netzwerk Facebook Klage eingereicht. Die Betreiber der Online-Plattform hatten zuvor laut VZBV auf eine Abmahnung durch die Verbraucherschützer nicht reagiert. Nach Ansicht der VZBV verstoßen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Facebook gegen geltende Verbraucherrechte. Facebook will offenbar erst die Klageschrift abwarten und sich danach zu den Vorwürfen äußern.

In der Kritik steht insbesondere der Umgang mit Daten von Verbrauchern, die nicht bei Facebook registriert sind. Durch den "Freundefinder" und eine Adress-Import-Funktion können registrierte Facebook-Nutzer Bekannte in das Netzwerk einladen. Der "Freundefinder" verleite die Mitglieder dazu, ihren gesamten Datenbestand wie E-Mail-Adresse und Namen der Freunde in Facebook zu importieren. "Dies erfolgt ohne die erforderliche Einwilligung der Eingeladenen", so Carola Elbrecht, Leiterin des VZBV-Projektes "Verbraucherrechte in der digitalen Welt".

Außerdem kritisieren die Verbraucherschützer, dass Drittanbieter über so genannte Facebook-Anwendungen potenziell auf die Daten der Freunde des jeweiligen Nutzers der Anwendung zugreifen können. "Wer bei Facebook ein Spiel spielt, muss damit rechnen, dass diese Anwendung auch auf die Daten seiner Freunde zugreift", so Elbrecht. An den Allgemeinem Geschäftsbedingungen stört die Verbraucherschützer zudem, dass die Nutzer nicht automatisch über deren Änderung informiert würden, sondern erst "Fan" der "Facebook Site Governance"-Seite werden müssten.

VZBV: "Facebook ist beratungsresistent"

Die Verbraucherschützer hatten Facebook bereits wegen der AGB abgemahnt. "Leider hat sich Facebook bisher als beratungsresistent erwiesen. Wir sehen uns daher gezwungen, die Einhaltung von Verbraucher- und Datenschutzstandards gerichtlich zu erzwingen", erklärte VZBV-Vorstand Gerd Billen nun. Der Fall mache deutlich, dass insbesondere Anbieter aus den USA sich nicht um europäische Datenschutzstandards kümmerten, so Billen weiter. Der VZBV forderte die EU und die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass europäische Datenschutzstandards für EU-Bürger auch in den USA eingehalten werden.

Ein Facebook-Sprecher gab auf Anfrage von ONEtoONE an, dass das Unternehmen noch nicht alle Details der Vorwürfe des VZBV kenne. "Wir sind überrascht, dass der VZBV diesen Weg eingeschlagen hat, da Facebook branchenführend darin ist, seinen Nutzern Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um ihre Daten zu kontrollieren und ihre Privatsphäre im Netz zu schützen. Es wäre unsachgemäß, dies weiter zu kommentieren, bevor wir nicht die Möglichkeit hatten, den Fall in seiner Gänze zu prüfen", so der Sprecher weiter.

Nur Teil einer größeren Debatte über Datenschutz im Web

Der VZBV setzt mit der Klage ein erneutes Zeichen dafür, dass er es mit seinem Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" ernst meint. Erst in der vergangenen Woche schossen die Verbraucherschützer gegen Cookie-Speicherung und Targeting im Web. VZBV-Vorstand Billen verlangt für diese Praktiken ein generelles Opt-in und fordert damit mehr als Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, die im September von der Internet-Industrie konstruktive Vorschläge für eine Selbstregulierung im Online-Datenschutz gefordert hatte.

Dass die Verbraucherschützer nun rechtliche Schritte gegen einen US-Konzern einleiten, dürfte einzelnen Vertretern der deutschen digitalen Wirtschaft aber nicht gänzlich ungelegen kommen. Clemens Riedl, damaliger CEO der deutschen VZ-Netzwerke, hatte in diesem Jahr in Medien und auf Veranstaltungen mehrfach kritisiert, dass Konkurrenten wie Facebook sich nicht an deutsches Recht halten würden. (re)

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