Datenschutz: Gefahr für gesamte Online-Branche?

Die Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den "Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft" wurde von Vertretern der Online-Branche zwar grundsätzlich begrüßt - darin enthaltene konkrete Vorschläge stoßen jedoch auf Skepsis. De Maizière räumt der Selbstregulierung der Branche zwar Vorrang gegenüber einer neuen Rechtsetzung ein. Trotzdem will er dem Einzelnen "angesichts der Datenmacht Dritter mehr Mittel an die Hand geben, um sich zur Wehr zu setzen": etwa einen "digitalen Radiergummi" oder ein Datenverfallsdatum, weil das Internet "Klatsch und Tratsch" sonst nicht vergesse.

Matthias Ehrlich, Vizepräsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), lehnt solche Modelle ab, "da zum größten Teil bereits rechtliche Regelungen bestehen". Er warnt vor den Folgen von Aktionismus: Einer Überregulierung wohne die ganz reale Gefahr inne, "die Geschäftsmodelle eines ganzen Wirtschaftsbereichs, in diesem Falle die der kompletten Internet-Industrie, zu gefährden".

Dass bei der derzeitigen Hitze und Schlagzahl der öffentliche Debatte es irgendwann einmal zu rechtlichen Konsequenzen kommen könnte, erscheint zumindest nicht ganz unwahrscheinlich: Die Verbraucherschutzministerin Aigner wettert gegen Facebook ebenso wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar, der außerdem eine lückenlose Aufklärung der Datenpanne bei Googles Streetview fordert, die Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich gegen soziale Netzwerke eingeschossen - der digitalen Wirtschaft weht zurzeit in Teilen ein kräftiger Gegenwind ins Gesicht.

Zumindest aus dem Bundesinnenministerium muss die Branche aktuell offenbar keine neuen Gesetze befürchten: "Viele Phänome des Internets sind durch das bestehende Recht bereits zufriedenstellend geregelt", sagte Minister Thomas de Maizière und stieß damit auf breite Zustimmung in den Vorständen des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), des Deutschen Dialogmarketing Verbands (DDV) als auch des Bitkom.