Vom Datenschutz zum Staatsterror?

Wie sich die Zeiten ändern: 1998 startete ONEtoONE mit dem vollmundigen Dima-Claim "Navigation into @ new millennium". Zehn Jahre später ziert das Konterfei von Innenminister Schäuble die Titelseite, der über ein neues Datenschutzgesetz schwäbelt und der Branche weismachen will, die Streichung des Listenprivilegs führe zu einer engeren Kundenbindung. Mit dem Saubermann an der Spitze ist Deutschland auf dem besten Wege zu einem Überwachungs- und Präventionsstaat orwellscher Prägung: nicht weniger, sondern mehr Staat. Nicht deregulieren, sondern vorschreiben. Terrorismus und Finanzkrise waren willkommene Auslöser.

Der deutsche Staat überwacht und kontrolliert seine 84 Millionen Einwohner immer gründlicher. Im Inland und am liebsten auch außerhalb seiner Grenzen. Nicht nur in der Schweiz und in Liechtenstein, sondern auch in Luxemburg und Großbritannien. Egal, was einer tut, mit wem er spricht oder telefoniert, wohin er sich bewegt, mit wem er befreundet ist, wofür er sich interessiert, in welchen Gruppen er engagiert ist - Big Brother Staat steckt seine Nase in alles und entwickelt sich zu einem Übervater, den eine Gleichschaltungs- und Disziplinierungsideologie treibt: hier Rauchverbot und Gesinnungsschnüffelei, dort BKA-Peepshow, Lauschangriff, Telefonüberwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung.

Bereits heute überwachen 75 Einrichtungen deutschlandweit verschiedenste Kommunikationswege: Festnetztelefone, Handys, E-Mail usw. Ohne konkreten Verdacht können Finanz- und Sozialämter, Arbeitsagenturen, Polizei, Bafög-Stellen und jede andere Behörde mit "berechtigtem Interesse" Zugriff auf die 500 Millionen Konten und Depots von 60 Millionen Bankkunden in Deutschland nehmen und selbst gelöschte Konten noch sieben Jahre lang abfragen, ohne dass der Inhaber davon erfährt.

Besonders beunruhigend ist, dass der Staat auch illegale Methoden einsetzt, um seine Interessen durchzusetzen. Ohne Skrupel werden gestohlene Datensätze erworben, um die eigenen Bürger zu verfolgen. Und die Gerichte spielen mit: Der Datendieb, der mit Diebstahl und Verkauf von sechs Millionen Adressdatensätzen im vergangenen Jahr die unselige Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht hat, wurde zu einer Geldstrafe von lediglich 900 Euro verurteilt. Dabei sieht das BDSG Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vor.

Vergessen ist auch das einstige Versprechen, man könnte in einem großen Europa einmal "mit dem Umzugswagen" abstimmen. Der deutsche Staat will keinen Steuer- und Standortwettbewerb in Europa. Am liebsten würde er ganz Europa auf DIN-Norm reduzieren. Die Steuern. Das Wetter. Und wieso essen wie Gott in Frankreich, wenn eine Kanalarbeiterschnitte auch satt macht?

Dass die Äußerungen von Herrn Schäuble in ONEtoONE nicht noch mehr (organisierten) Widerspruch auslösen, zeigt, dass der kritische Punkt bereits überschritten ist. Viele haben sich schon daran gewöhnt, dass der Staat unverhältnismäßig agiert - also gegen die grundgesetztlichen Vorgaben verstößt, weil das Verhältnismäßigkeitprinzip Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips ist. Trotzdem geht kein Aufschrei durch dieses Land. Höchstens ein Aufstoßen. Bis auf ZAW, DDV und Versandhandelsverband reagieren Wirtschaft und Werbung als unmittelbar Betroffene wie die Passanten in der City, die wissen, dass sie auf Schritt und Tritt irgendwo auf einem Monitor zu sehen sind. Und denen es nicht ganz so wichtig ist. Obwohl sie wissen müssten, dass ihr Tun nicht nur beobachtet, sondern auch gespeichert wird. Aber warum immer wieder Energie darin investieren, den Staat in seine Schranken zu verweisen? Muss einen ja nicht stören.