Zypries und Glos greifen durch
15.05.2007 - Justizministerin Zypries und Wirtschaftsminister Glos wollen mit Bußgeldern gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen. Die Call-Center-Branche reagiert verärgert.
Die Ministerien arbeiten derzeit an entsprechenden Gesetzesvorlagen und rechnen damit, dass die Gesetze in einem halben bis dreiviertel Jahr umgesetzt werden. Über die Höhe eines möglichen Bußgeldes gegen Call-Center herrscht allerdings noch Unklarheit. Klar ist hingegen, dass auch die Rufnummernunterdrückung mit einem Bußgeld belegt werden soll.
"Solche Anrufe sind mehr als ein Ärgernis", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Was viele nicht wüssten: Unerwünschte Telefonwerbung sei nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausdrücklich verboten. "Unseriöse Firmen setzen sich aber zu Lasten der Verbraucher immer wieder über dieses Verbot hinweg. Deshalb soll bei Verstößen künftig auch ein Bußgeld verhängt werden können", so Zypries weiter. Außerdem könnten viele unerwünschte Werbeanrufe leider nicht verfolgt werden, weil sich nicht feststellen ließe, wer angerufen habe. Denn die Unternehmen machten in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Rufnummer zu unterdrücken. Die Bundesjustizministerin: "Zu einem wirkungsvollen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gehört deshalb auch ein Verbot dieser technischen Verschleierungsmaßnahmen. Verstöße dagegen sollen ebenfalls mit einem Bußgeld belegt werden können."
Parallel dazu plant auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Gesetzesverschärfungen für Call-Center. "Um die Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot unerwünschter Telefonwerbung in Zukunft effektiv zu gestalten, soll im Telekommunikationsgesetz die Möglichkeit der Unterdrückung der Rufnummer eingeschränkt werden", so der Bundesminister. "Eine entsprechende Änderung des TKG werde ich vorbereiten."
Die Call-Center-Branche reagierte mit Befremden auf die Pläne der Ministerien. "Die Einführung eines Bußgeldes gegen unerlaubte Telefonwerbung in Deutschland ist leider kein zielführender Schritt im Kampf gegen die ,schwarzen Schafe' in der Call-Center-Branche", sagte Mathias Wieland, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Initiative Kundendialog in Deutschland (KiD). "Ein Bußgeld wird nur dafür sorgen, dass die Unternehmen, die sich schon heute nicht um geltende Gesetze kümmern, ihre Geschäfte noch weiter in den `rechtsfreien´ Raum - zum Beispiel ins Ausland - verlagern und sich somit dem Zugriff der deutschen Justiz endgültig entziehen." Es bleibe zu befürchten, dass die neuen Gesetze den Verbrauchern nicht mehr Schutz bieten könnten.
"Die heutigen Gesetze reichen bei konsequenter Anwendung völlig aus. Jedes weitere Gesetz wird den erlaubten und gewollten professionellen Dialog zwischen Wirtschaft und Kunden nur zusätzlich erschweren", sagte das KiD-Vorstandsmitglied. Wieland befürchtet vielmehr, dass die Call-Center-Unternehmen in Deutschland, die sich an Recht und Gesetz halten, mit zusätzlichen Hindernissen rechnen müssen. Das könne sich wiederum zur "wirtschaftlichen Bremse" für die Boombranche Kundendialog entwickeln.
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