Deutsche Post muss irreführende Aussagen korrigieren
25.05.2004 - Nur 87 Prozent der Briefe kommen binnen eines Tages an
Die Deutsche Post AG darf nicht mehr behaupten, dass 95 von 100 Briefen bereits nach nur einem Tag zugestellt werden. Dies entschied das Landgericht Bonn nach einer Klage des Bundesverbands Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK). Die Organisation hatte im Februar 2004 eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post erwirkt. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Gericht entschieden, dass diese Aussagen Verbraucher in die Irre führen und für Mitbewerber eine unzulässige Benachteiligung darstellen.
In seiner Urteilsbegründung bezieht sich das Gericht auf die verbraucherorientierte Messmethode der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), die in ihrem Jahresbericht 2003 eigene Zahlen zu den Brieflaufzeiten der Deutschen Post vorlegte: Demnach erreichten im Jahresdurchschnitt 86,8 Prozent der Briefe ihren Empfänger am nächsten Tag. Die Deutsche Post hat in Werbeaussagen behauptet, dies gelte für 95 Prozent der von ihr zugestellten Briefe.
Ursache des Messfehlers: Die Behörde geht von der Möglichkeit des Einwurfs in den Briefkasten bis 17 Uhr aus. Die Messungen der Post basieren dagegen auf innerbetrieblichen Laufzeiten, also vom Eingang in die Bearbeitung bis zum Empfänger. Bei dieser Methode kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Einwurfs an, sondern auf die letzte Leerung.
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