EU-Kommission will Spam-Verbot durchsetzen
27.01.2004 - Maßnahmenkatalog vorgelegt / Bill Gates verspricht baldiges Ende des Spam-Problems
Der für die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen hat neue Maßnahmen vorgestellt, die bei der Durchsetzung des Spam-Verbots der EU helfen sollen. Schwerpunkte sind neben technischen Lösungen die Selbstregulierung der Industrie, die Sensibilisierung der Verbraucher sowie internationale Kooperationen. Die zuständigen Behörden müssen Liikanen zufolge Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse erhalten, die es ihnen ermöglichen, Versender unerwünschter E-Mail-Werbung aufzuspüren und zu verfolgen. Werbepraktiken sollen an die Zustimmungsregelung angepasst und die Nutzer darüber informiert werden, wie sie Spam vermeiden können. Zudem müsse öffentlich gemacht werden, welchen Nutzen Spam-Filter und Sicherheitsmaßnahmen haben können.
Nach der im Juli 2002 verabschiedeten EU-Richtlinie gilt ein europaweites Spam-Verbot gegenüber Einzelpersonen. E-Mail-Werbung ist - abgesehen von wenigen Ausnahmen - nur nach vorheriger Zustimmung erlaubt.
Indes kündigte Microsoft-Gründer Bill Gates den Start neuer Anti-Spam-Lösungen an. Diese seien so wirksam, dass die Spam-Problematik schon Mitte 2005 der Vergangenheit angehören werde.
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