Verband: Post hat kein Recht auf Markenschutz
09.01.2004 - Klage vor dem Deutsche Patentamt eingereicht
Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) möchte der Deutschen Post AG den frisch zuerkannten Anspruch auf Markenschutz wieder abnehmen. Der BIEK stellte beim Deutschen Patent- und Markenamt Antrag auf Löschung der Marke Post. An Argumenten führt der Verband ins Feld, dass das Wort Post Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs und die Eintragung allein aufgrund ihrer Verkehrsdurchsetzung vorgenommen worden sei. Nach Auffassung des Verbands widerspricht Eintragung zudem dem Postgesetz, das den Wettbewerb im Postwesen explizit fördern will und Postdienstleistungen unabhängig davon definiert, durch welches Unternehmen die entsprechenden Dienstleistungen erbracht werden.
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