Wer unerlaubt wirbt, soll k�nftig zahlen!

21.01.2003 - Vergangene Woche stellte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin den Entwurf zur Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb in Berlin vor.

Glaubt man Medienberichten, sieht dieser Entwurf unter anderem vor, unerbetene Werbung �ber Telefon, Fax, E-Mail und SMS gesetzlich zu verbieten. Beim Verbot allein soll es indes nicht bleiben: "Unrechtm��ige Gewinne" aus derlei unlauterer Werbung sollen nach dem Willen von Zypries k�nftig vom Staat eingezogen werden. Bislang konnte der Verbraucher allenfalls auf Unterlassung klagen, jetzt werden unseri�se Anbieter zur Kasse gebeten. Ziel ist es, dass "sich vors�tzliche oder grob fahrl�ssige Unlauterkeit" nicht mehr lohnt, so die Wirtschaftswoche.

Die Reaktionen in der Dialog-Branche auf diesen Vorsto� sind unisono positiv. So sagt beispielsweise Hans J�rgen Sch�fer, Leiter Recht beim Deutschen Direktmarketing Verband (DDV) in Wiesbaden: "Dass Gewinne von �belt�tern abgesch�pft werden k�nnen, finden wir vom DDV sehr gut, weil uns der Verbraucherschutz am Herzen liegt!" Martin Aschoff, Chef des E-Mail-Marketing-Dienstleisters Agnitas in M�nchen, ist begeistert: "Ich finde das extrem gut, weil ich davon �berzeugt bin, dass die Versender unerbetener Werbe-E-Mails uns 'guten� E-Mail-Anbietern das Gesch�ft kaputt machen. Ich bin eigentlich kein Freund von Reglementierungen, aber in diesem Fall sind sie sinnvoll, denn sonst wird uns die Gesch�ftsgrundlage entzogen."

Auch die Anbieter von Telefonmehrwertdiensten und Servicerufnummern, deren gesamte Branche wegen sich h�ufender Missbrauchsf�lle bei Servicerufnummern in Misskredit zu geraten droht, begr��en den Entwurf. Thomas Stormanns, Gesch�ftsbereichsleiter Unternehmenskommunikation von Talkline, sagt: "Wir finden das super. Das entspricht in Teilen unserer Forderung, die wir im November 2002 beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht haben. Wir begr��en die Vorschl�ge und freuen uns schon auf die Umsetzung." Der Entwurf soll im M�rz dem Kabinett vorgelegt und - wenn alles glatt l�uft - dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. vh

Bild: Prof. Dr. Claudia B�nte

Prof. Dr. Claudia B�nte
(KIRevolution: Institut f�r Marketing-Innvovation)

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