Uneinigkeit über Postliberalisierung
15.07.2002 - Preisreduzierungen nicht umfassend genug?
Das dritte Gesetz zur Änderung des Postgesetzes, das die weitere Liberalisierung des deutschen Postmarktes vorantreiben soll, ist Stein des Anstoßes. Das Gesetz sieht vor, die Gewichts- und Preisgrenzen der Exklusivlizenz-Bereiche der Deutschen Post sowie der grenzüberschreitenden Briefbeförderung zum 1. Januar 2003 und abermals zum 1. Januar 2006 zu senken.
Die Post begrüßt die Bundesratszustimmung zum Postgesetz. Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat hingegen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Regelungen seien "völlig unzureichend", nur ein "verschwindend geringer Anteil" werde real für den Wettbewerb freigegeben. Auch nach Auffassung der maßgeblichen Verbände stelle die geplante Absenkung eine "Scheinliberalisierung" dar.
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