Postliberalisierung: "Geschickte Mogelpackung"
25.03.2002 - Das Europäische Parlament hat im März 2002 die Entscheidung des EU-Rates für die Öffnung des Postmarktes gebilligt.
Demnach fällt die Gewichtsgrenze im Monopolbereich im Januar 2003 von 350 auf 100 Gramm, im Januar 2006 auf 50 Gramm. Der grenzüberschreitende Briefverkehr soll bis dahin in fast allen EU-Mitgliedstaaten freigegeben werden. Weitere Liberalisierungen sind für 2009 geplant. Laut dem Bundesverband Deutscher Postdienstleister (BvDP) würden zunächst "lediglich rund 20 Prozent des Briefverkehrs erfasst", dennoch: "Angesichts dessen, was möglich war, sind wir zufrieden", sagt BvDP-Sprecher Christof Riegert.
Die Entscheidung des EU-Parlaments "ist im Grunde Augenwischerei", so Dr. Ralf Wojtek, Vorsitzender des Bundesverbands Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK), "und soll darüber hinwegtäuschen, dass das Monopol in alter Größe und Stärke aufrecht erhalten wird". Grund: Der Marktschwerpunkt - Sendungen unter 20 Gramm - werde schlichtweg nicht berührt. Außerdem gebe es beim grenzüberschreitenden, scheinbar liberalisierten Briefverkehr einen Haken, so Wojtek: Sobald die Post im europäischen Inland ankommt, fällt sie wieder unter das Gebot der Regulierung. Bodo Mann, DDV-Vize Distribution sieht die EU-Entscheidung als einen viel zu späten Schritt in die richtige Richtung: "Wir waren vor zwei Jahren schon mal weiter." Für die Katalog-Branche wird die Entscheidung jedenfalls "krasse Auswirkungen" haben, so Mann, denn die Senkung der Gewichtsgrenzen bis oberhalb der 50-Gramm-Marke könnte so manchem DMler - eben per Katalogverteilung - über die "mageren Jahre" hinweghelfen.
Die Federation of European Direct Marketing (FEDMA) begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments vor dem Hintergrund der Universaldienste, die gewährleistet sein müssten, so Sprecherin Margrethe Saxegaard: "Vielleicht ist eine stufenweise Liberalisierung die beste Möglichkeit, die Marktöffnung voranzutreiben." Vielleicht. Doch jetzt ist es an der Bundesregierung, die neuen europäischen Regelungen zügig in deutsches Recht umzusetzen. ks
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