BEVH: Anti-Amazon-Gesetz ist verfassungswidrig

06.09.2018 - Der Regierungsentwurf des 'Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfa?llen beim Handel mit Waren im Internet und zur A?nderung weiterer steuerlicher Vorschriften' ist in der jetzigen Form verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh).

von Joachim Graf

Das Gutachten stellt klar, dass der Gesetzgeber selbstverst�ndlich die Berechtigung besitzt, im Onlinehandel Vorsorge zur Sicherstellung der Umsatzbesteuerung zu treffen. Dabei darf er auch Marktpl�tze mit einbeziehen. Der Entwurf missachte allerdings verfassungsm��ige Grund-s�tze des Steuerverfahrensrechts. Der Gesetzgeber hat sich auch nicht mit der Frage von Entsch�digungsleistungen auseinandergesetzt, was aber dringend geboten w�re.

Weil vor allem chinesische H�ndler �ber Amazon sich um die Umsatzsteuer herumdr�cken, wird das Gesetz auch 'Anti-Amazon-Gesetz' genannt. "Wir haben uns immer daf�r eingesetzt, dass Wettbewerbsgleichheit besteht und alle Unternehmer die Umsatzsteuer abf�hren", argumentiert Christoph Wenk-Fischer, Hauptgesch�ftsf�hrer des bevh. "Die Zielrichtung des Gesetzgebers, Umsatzsteuerausf�lle im internationalen Marktplatzgesch�ft zu verhindern, ist schon aus Gr�nden der Wettbewerbsgleichheit absolut richtig. Aber nicht so: Es kann nicht sein, dass der Staat sich komplett aus seiner Verantwortung verabschiedet."

Statt einer "unverh�ltnism��igen, weil allumfassenden" Verpflichtung zur �berwachung aller Marktplatzteilnehmer, empfiehlt der Verband die gesetzliche Festlegung und Bezifferung einer auf die eigene Plattform bezogenen Bobachtungsschwelle. Einen im Effekt vergleichbaren Schwellenwert kennt das Umsatzsteuerrecht schon, zum Beispiel fu?r Umsa?tze sogenannter Kleinunternehmer (� 19 Abs. 1 Satz 1 UStG: grundsa?tzliche Nichterhebung der Umsatzsteuer bei Umsatz bis 17.500 Euro im vorangegangenen Jahr).

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Bild: Boris Bohn

Boris Bohn
(diva-e)

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