Darf die Post ihr Steuerprivileg doch noch behalten?

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums, im Entwurf für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz , das die Steueränderungen zum Jahreswechsel regelt, tauche der Punkt nicht auf. Das würde bedeuten, dass die Änderungen nicht termingerecht umgesetzt werden. Das Wirtschaftsministerium wollte sich dazu allerdings nicht äußern.

Interessant ist in dem Zusammenhang ein Interview des "Focus" mit Post-Chef Frank Appel. Der hatte seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, die neue Regierung werde der Post entgegen kommen. Appel drohte sogar damit, Klage gegen den Bund einzureichen, wenn die Regierung die Befreiung von der Mehrwertsteuer aufheben. Zitat: "Wenn ich meine, dass da mit uns etwas passiert, was nicht rechtmäßig ist, muss ich dagegen vorgehen", so Appel. (te)