Gemeinsam gegen die Deutsche Post

Die vier Verbände, namentlich der Biek, der AGV NBZ, der BDKEP und der DVPT, haben gemeinsam einen kompletten Forderungskatalog an die Bundesregierung formuliert. Zu den Forderungen gehören eine Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer, die Abschaffung des Postmindestlohns, eine Kontrolle der Großkundenpreise der Post und die volle Aufrechterhaltung des Universaldienstes durch die Deutsche Post. Die Forderungen sind zwar nicht neu, stoßen aber zumindest bei der FDP zum Teil auf Gegenliebe. "Wir wollen schnellstens eine Gleichbehandlung der privaten Brief- und Paketdienste mit der Post herstellen", sagte Gudrun Kopp, Postexpertin in der FDP-Bundestagsfraktion, jüngst der Tageszeitung "Die Welt". Und fügte hinzu: "Das Thema werden wir nicht auf das nächste Jahr verschieben."

Es besteht durchaus Handlungsbedarf. Erst im April hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Post-Unternehmen bei der Umsatzsteuer gleich behandelt werden müssen, wenn sie den Universaldienst oder einen Teil davon flächendeckend erbringen.

Noch ist allerdings nicht klar, ob sich die FDP damit in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. Die vier genannten Verbände nutzen daher die Zeit der Beratungen, um ihre Standpunkte noch einmal hervorzuheben. ONEtoONE dokumentiert die Forderungen der alternativen Briefdienstleister. (te)