Datenschutz: Schaar macht noch einmal Druck
15.06.2009 - Wenige Tage vor der wohl letzten möglichen Sitzung des Bundestages zur Datenschutzreform trommelt Peter Schaar noch einmal für die Abschaffung des Listenprivilegs und die verbindliche Einführung der Opt-in-Regelung.
"Der Bundestag hat es in der Hand, endlich die notwendigen Konsequenzen aus den Datenschutzskandalen zu ziehen", appellierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz an die Abgeordneten. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Versprechen für eine Stärkung des Datenschutzes endlich umgesetzt werden. Anderenfalls bleiben die Bürgerinnen und Bürger weiterhin unzureichend gegen Datenmissbrauch und immer umfassendere Überwachung geschützt."
In seinem Aufruf verlangt Schaar von den Bundestagsabgeordneten, die Ergebnisse des so genannten Datenschutzgipfels vom September vergangenen Jahres umzusetzen. Noch steht die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes allerdings nicht für diese Woche auf der Themenliste der Parlamentarier. Sollte der Datenschutz dort nicht mehr auftauchen, kann sich die Dialogmarketingbranche auf eine Verschiebung der Reform einstellen. (te)
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