Mehrwertsteuer-Entscheidung verschoben
28.05.2009 - Die Regierung hat das Regieren offenbar eingestellt. Nach Informationen der "Welt" hat die Koalition die Verhandlungen über ein Auslaufen der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post abgebrochen.
"Die Gesetzesvorlage ist weg. Das Thema ist vom Tisch", zitiert die "Welt" Verhandlungskreise. Nun kann das Thema erst nach der Bundestagswahl wieder angesprochen werden. Eigentlich war geplant, ein neues Gesetz zur Besteuerung von Postdienstleistungen noch vor dem Sommer durch den Bundestag zu schicken. Die Umsatzsteuerbefreiung gilt bei den alternativen Postdienstleistern als ein Haupthindernis zu einer wirklichen Liberalisierung des Postmarktes. Offiziell ist der Postmarkt in Deutschland seit Anfang 2008 geöffnet. (te)
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