Österreich: Dialogmarketer kritisieren Postgesetz

Nach Europarecht muss auch der Österreichische Postmarkt zum 1. Januar 2011 vollständig liberalisiert sein. Die Rahmenbedingungen dafür soll das Postmarktgesetz schaffen, dass zurzeit in Österreich diskutiert wird. Der DMVÖ hält dieses Gesetz in Teilen für mangelhaft.

- Der Zugang für alternative Postdienste zu den Abgabestellen (Hausbrieffachanlagen und Landabgabekästen) muss laut PMG-Entwurf erst 2014 umgesetzt werden. "Der Entwurf des PMG lässt durch diese verzögerte Umrüstungsfrist einen fairen Wettbewerb erst gar nicht entstehen", sagt Walter Trezek, DMVÖ-Vorstandsmitglied und Leiter der DMVÖ-Arbeitsgruppe Postmarktliberalisierung. Der DMVÖ fordert die Öffnung der Hausbrieffachanlagen und Landabgabekästen für alternative Postdienste bis spätestens zur Postmarktliberalisierung 2011. Davor solle der Zugang zu den Hausbrieffachanlagen durch Weitergabe der Schlüssel an alternative Postdienste gewährleistet werden. "Die bestehende und auch die vorgesehene Regelung des PMG widersprechen den Vorgaben der EU Post-Richtlinie", sagt Trezek.

- Mit dem Entwurf des PMG definiert der Gesetzgeber den Universaldienst neu und macht einen ersten Schritt zur Umsatzsteuerpflicht von mehr als 2/3 aller Postsendungen. Der DMVÖ fordert eine einheitliche Umsatzsteuer-Regelung für alle Marktteilnehmer.

- Der DMVÖ fordert eine starke und unabhängige Post-Regulierungsstelle, die in der Lage ist, eine diskriminierende Preisgestaltung zu Lasten der Auftraggeber, Agenturen und Dienstleistungsunternehmen abzustellen. Diese Regulierungsstelle soll über die notwendigen Kontroll- und Messinstrumente verfügen, um die tatsächliche Leistung der Postdienste zu vergleichen. Dies um so mehr, als die Post mit dem in Kraft treten des PMG die Mehrzahl der Briefsendungen weder flächendeckend zustellen noch annehmen muss.

- Neben dem Zugang zu den Brieffachanlagen ist der Zugang zu Adressen, Änderungsadressen, Postfächern oder auch Postvollmachten nicht geregelt. Der DMVÖ fordert, dass der Zugang für berechtigte Postdienste zu dieser grundlegenden postalischen Infrastruktur gewährleistet wird. (te)