Machtwort der Bundeskanzlerin

Permanentes Hin und Her im Ringen um das Listenprivileg: Sah es vor Kurzem noch so aus, als würde das neue Datenschutzgesetz am Streit der Koalitionsparteien scheitern, hat nun die Bundeskanzlerin ein Machtwort gesprochen. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass das noch zu einem guten Ende geführt wird", sagte Angela Merkel (CDU) beim Verbrauchertag in Berlin. Ziel sei es, dass persönliche Daten nur noch verwendet werden dürften, wenn die Betroffenen zustimmen. "Dabei ist das Thema nicht wegzudiskutieren, dass wir mehr Transparenz beim so genannten Adresshandel brauchen", so die Kanzlerin. "Wir wollen die informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht stärken. Das heißt, in Zukunft soll die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung grundsätzlich nur noch mit Einwilligung der Betroffenen zulässig sein." Jeder wisse, dass Ausnahmen nicht ausgeschlossen seien, wenn das Wort "grundsätzlich`"auftauche. "Wir haben auch darüber gesprochen, dass ,grundsätzlich` heißt, dass mehr Transparenz vorhanden sein muss. Ich hoffe, dass wir uns genau so einigen werden." Vor wenigen Wochen war hingegen der Eindruck entstanden, dass die Abschaffung des Listenprivilegs und die Einführung der Opt-in-Regelung am Widerstand der Union scheitern könnte. So sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach zu "Spiegel online": "Dass wir uns einigen, ist nicht sehr wahrscheinlich." Und auch SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper gab zu Protokoll, er sei im Hinblick auf eine Lösung "nicht zuversichtlich". te