Scheitert BDSG-Novelle doch noch?

Bei der Vorstellung seines Rechenschaftsberichts sagte der oberste Datenschützer: "Inzwischen haben sich die Lobbyisten der Werbewirtschaft, des Adresshandels, aber auch die Profiteure des illegalen Datenhandels massiv eingeschaltet. Es ist zu befürchten, dass der Gesetzentwurf scheitert, denn bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt nicht mehr viel Zeit."

Was die Zeit angeht, hat Schaar durchaus Recht. Eigentlich soll die BDSG-Novelle bereits am 23. April in 2. und 3. Lesung den Bundestag passieren. Am 15. Mai soll die 2. Lesung im Bundesrat stattfinden. Werden diese Termine nicht eingehalten, könnte es eng werden. Die letzte Sitzungswoche des 16. Deutschen Bundestages findet in der Woche vom 29. Juni bis zum 3. Juli statt. Hintergrund: Alle laufenden Gesetzesverfahren verfallen mit dem Ende der Legislaturperiode. (te)