Zeichen stehen auf Liberalisierung
25.04.2007 - Wie es scheint, bleibt es bei dem Fall des Briefmonopols zum 1. Januar 2008.
Medienberichten zufolge hat die SPD ihren Kampf für eine Verlängerung des Monopols aufgegeben. Ein Sprecher von SPD-Chef Kurt Beck sagte nach einem Gespräch zwischen Beck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Sozialdemokraten würden ihre Forderung nach einer Verlängerung des Monopols zwar aufrecht erhalten; bei der Union überwögen aber offenbar die Bedenken, das entsprechende Gesetz zu ändern. "Das ist offensichtlich mit dem Koalitionspartner nicht machbar", wird Becks Sprecher zitiert. Stattdessen will sich die SPD nun wohl auf die Durchsetzung von Mindestlöhnen konzentrieren.
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellte das Auslaufen des Monopols mit dem Hinweis auf mögliche Nachteile der Deutschen Post im europäischen Wettbewerb allerdings nochmal in Frage. Laut Gesetz soll das Restmonopol der Deutschen Post auf die Beförderung von Briefen bis 50 Gramm zum 1. Januar 2008 fallen.
Die alternativen Postdienstleister haben nach den jüngsten Medienberichten jedenfalls wieder Hoffnung geschöpft, dass die Liberalisierung wie geplant kommt. "Es ist ganz hervorragend, wenn sich die Bundesregierung endlich dazu durchringt, an dem bisherigen Fahrplan der Liberalisierung des Postmarktes zum 1. Januar 2008 festzuhalten", sagte Andreas Gross im Gespräch mit ONEtoONE. Der Geschäftsführer der Austrian Post International Deutschland: "Wir gehen dann davon aus, dass auch die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post fällt, die für uns ein echter Wettbewerbsnachteil ist." Die Kunden bräuchten eine zuverlässige Qualität, müssten sich darauf verlassen können, dass jeder Brief, auch die Infopost ankomme. "Hier ist die Qualität der Deutschen Post AG in den letzten Jahren bedauerlicherweise stark gesunken", sagte Gross. Die komplette Liberalisierung werde auch hier Impulse für einen stärkeren Qualitätswettbewerb bringen.
Gross äußerte sich auch zur Forderung nach Mindestlöhnen im Postsektor: "Als Ökonom bin ich gegen einen Mindestlohn, weil das ein unnötiger Eingriff in die Tarifautonomie ist. Schlimmer wäre es aber, wenn die Leistung der Postbranche und insbesondere der alternativen Briefdienste aufgrund von Niedriglöhnen einen schlechten Ruf bekäme. Da wäre dann ein Mindestlohn das kleinere Übel."
Auch Rainer Pliska, Vorstand der IQ Letternet AG, geht nun von einer zügigen Liberalisierung aus. "Wir begrüßen eine vollständige Liberalisierung des Postmarktes zum 1. Januar 2008, weil große Endkunden, aber auch Postverwaltungen nach alternativen Komplettlösungen für ihren Briefversand nach Deutschland suchen", sagte Pliska. In einem liberalisierten Markt, habe IQ Letternet mehr Möglichkeiten, dieser Nachfrage gerecht zu werden. "Wir könnten deutlich mehr Briefe über alternative Zustelldienste verteilen lassen als bisher."
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